Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

Wann besteht überhaupt Kündigungsschutz?

Zunächst ist zu klären, ob zugunsten des Arbeitnehmers, dessen Kündigung beabsichtigt wird, überhaupt Kündigungsschutz besteht.

1. Persönliche VoraussetzungKündigungsschutz hat ein Arbeitnehmer nur dann, wenn sein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestand. Mit der Probezeit hat dies nichts zu tun; die Vereinbarung einer Probezeit hat nur Folgen für die Kündigungsfrist, nicht für den Eintritt des Kündigungsschutzes.

Entscheident ist der Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung. Sie können einem Arbeitnehmer somit am letzten Tag des sechsten Monats die Kündigung übergeben. Dieser hat dann keinen Kündigungsschutz, wenn das Arbeitsverhältnis wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist auch erst im 7. Monat endet.

2. Betriebliche Voraussetzung

Kündigungsschutz genießen nur Arbeitnehmer, die in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn vollschichtig tätigen Arbeitnehmern beschäftigt sind.

Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2003 begann, gilt ein Grenzwert von nur fünf Arbeitnehmern.

Bei Überschreitung der Grenzwerte haben alle Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Bei Einstellung des 11. Arbeitnehmers hat also nicht nur dieser Kündigungsschutz, sondern auch die davor angestellten zehn Arbeitnehmer, die vorher noch keinen Kündigungsschutz genossen haben. 

Achtung: Die hier genannten Grenzwerte von zehn bzw. fünf Arbeitnehmern betreffen ausschließlich den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte, Schwangere und in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer gilt auch unterhalb dieser Grenzwerte.

 

 

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