Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

Was kann ich gegen meine Kündigung schon im Vorfeld unternehmen?

Bestehen betriebsbedingte Gründe für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (z.B. die Schließung oder Umstrukturierung eines Standortes), läßt sich eine anstehende Kündigung selten vermeiden. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, es dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung jedenfalls möglichst schwer zu machen, um den Arbeitgeber zur Zahlung bzw. zur Erhöhung einer Abfindung zu bewegen oder aber die Kündigung trotz bestehender Kündigungsgründe unwirksam werden zu lassen. Hier einige Tips: 

a) Rechtsschutzversicherung

Im Hinblick auf die nicht unbeträchtlichen Kosten eines möglichen Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht, aber auch im Hinblick auf eine mögliche Streitigkeit mit der Agentur für Arbeit über die Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes empfiehlt sich für jeden Arbeitnehmer der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Ideal ist hier die Familien-Rechtsschutzversicherung gemäß § 26 ARB, die arbeits- und sozialrechtliche Streitigkeiten einschließt.

Mit dem Abschluss einer derartigen Versicherung sollte nicht allzu lange gewartet werden, da eine Wartezeit von drei Monaten zu erfüllen ist, bevor hier Deckung besteht. Wird die Rechtsschutzversicherung z.B. am 14.08.2006 geschlossen und geht eine Kündigung am 12.11.2006 zu, wäre die Wartezeit noch nicht erfüllt, so dass die Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage erteilen müsste. Hier ist also schnelles Handeln geboten, wenn noch keine Rechtsschutzversicherung besteht. Wichtig ist dabei auch, dass die Erstprämie schnell gezahlt wird, da der Zeitpunkt des Einganges der Erstprämie Voraussetzung für den Beginn der Wartezeit ist.

Welche Rechtsschutzversicherung Sie wählen, ist nebensächlich; letztlich sind die Leistungen überall ähnlich, wenn nicht sogar gleich. Exemplarisch seien genannt:

Allianz Rechtsschutzversicherung AG 
D.A.S. Rechtschutzversicherung 
ARAG Rechtsschutzversicherung 
Deurag Rechtsschutz-Versicherung AG 
HUK-Coburg

b) Elternzeit in Teilzeit

Mütter und Väter von Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben einen Anspruch auf Gewährung von Elternzeit. Diese kann auch in Form von Teilzeit genommen werden, also durch Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mindestens 15 und höchstens 30 Stunden.

Der Antrag auf Gewährung von Elternteilzeit bewirkt einen erweiterten Kündigungsschutz. Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur noch in ganz besonderen Ausnahmefällen kündigen, nämlich im Falle der Stilllegung des Betriebes oder einer Betriebsabteilung, ohne dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Diese Ausnahmegenehmigung muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung bei der zuständigen Behörde - in Köln ist das der Regierungspräsident - einholen. Tut er dies nicht, ist die Kündigung auf jeden Fall unwirksam.

Erfährt der Arbeitnehmer davon, dass sein Arbeitsverhältnis in Kürze gekündigt werden soll, kann es taktisch sinnvoll sein, den Antrag auf Gewährung von Elternzeit in Form von Teilzeit zu stellen. Zum einen erweitert dieser Antrag den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers, da der Arbeitgeber zunächst die Zustimmung einholen muss, was u.U. mehrere Monate dauern kann. Zum anderen ist das Zustimmungserfordernis manchen Arbeitgebern noch unbekannt, so dass sie erst am Ende eines Kündigungsschutzverfahrens merken, welchen formalen Fehler sie bei Ausspruch der Kündigung gemacht haben.


c) Schwerbehinderung

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung sind die so genannten Sozialdaten eines Arbeitnehmers von besonderer Bedeutung, und zwar sowohl für eine mögliche Kündigungsschutzklage, als auch für die Höhe einer Sozialplansanfindung (bei Betrieben mit einem Betriebsrat). Deshalb lohnt es sich, schon vor Erhalt der Kündigung an diesen Rädern zu drehen. Als Sozialdaten eines Arbeitnehmers gelten:

  • das Alter, das leider niemand verändern kann;
  • die Betriebszugehörigkeit, die ebenfalls unveränderbar ist;
  • der Familienstand (der kann zwar durch eine schnelle Hochzeit oder ähnliche familienrechtliche Maßnahmen geändert werden. Es stellt sich aber die Frage, ob es sich lohnt, allein im Hinblick auf eine anstehende Kündigung zu heiraten. Wenn ein Arbeitnehmer aber ohnehin Heiratsabsichten hat, kann eine nahende betriebsbedingte Kündigung ein weiteres Motiv sein);
  • eine bei Ausspruch der Kündigung bestehende und festgestellte Schwerbehinderung:

Bei diesem Thema mag jeder Arbeitnehmer zunächst geneigt sein, nicht weiter zu lesen. Es wird aber dennoch empfohlen, die Möglichkeit einer Schwerbehinderung ins eigene Kalkül einzubeziehen. Auch wer sich körperlich und seelisch gesund fühlt, hat Chancen, erfolgreich einen Schwerbehindertenantrag zu stellen. Gerade Mitarbeiter im Alter ab 50 Jahre, die unter diversen Wehwehchen leiden, sollen hier angesprochen werden. Mitunter können auch subjektiv unbedeutende Leiden zur Anerkennung einer Schwerbehinderung führen. Besprechen Sie diese Frage mit Ihrem Hausarzt. Wenn dieser den Antrag befürwortet, lohnt es sich, den Antrag auch zu stellen. Es kostet nichts, kann aber für die Kündigung eines Arbeitnehmers weit reichende Folgen haben:

Zunächst ist bei einer bestehenden Schwerbehinderung vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes - in Köln ist dieses Amt dem Landschaftsverband Rheinland angegliedert - erforderlich. Unterlässt es der Arbeitgeber, diese Zustimmung vor Ausspruch der Kündigung einzuholen, ist die Kündigung per se unwirksam.

Jedenfalls ist eine bestehende Schwerbehinderung bei der Berechnung der Abfindung nach dem Sozialplan von Bedeutung. Für eine bestehende Schwerbehinderung werden in der Regel Extrapunkte vergeben, wodurch die Höhe der Abfindung steigt.

Achtung:

Die Schwerbehinderung muss bei Ausspruch der Kündigung bereits anerkannt sein. Es reicht also nicht, vor Erhalt der Kündigung den Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung zu stellen; vielmehr muss der Mitarbeiter bereits den Schwerbehindertenausweis in Händen halten. Zwischen der Antragstellung und der Anerkennung als Schwerbehinderter liegen in Köln in der Regel drei bis vier Monate. Deshalb gilt auch hier: Bei drohender Kündigung keine Zeit verlieren.

Zuständig für die Feststellung einer Schwerbehinderung ist in Köln das

Versorgungsamt Köln, Boltensternstraße 10, 50735 Köln, Tel.: 0221/7783-0, Fax: 0221/7783-237

 

d) Betriebsratswahlen

Sofern es in dem von einer angekündigten Massenentlassung betroffenen Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt, ist die Gründung eines Betriebsrates zu empfehlen. Die Gründung eines Betriebsrates hat nämlich folgende Konsequenzen:

Zum einen führt die Gründung eines Betriebsrates dazu, dass der Arbeitgeber zur Verhandlung über einen Sozialplan gezwungen wird, wenn er bestimmte Quoten von Arbeitnehmern entlassen will.

Zum anderen erhalten die Mitglieder des Wahlvorstandes, die von den Arbeitnehmern auf einer Betriebsversammlung gewählt werden und für die Durchführung der Betriebsratswahl verantwortlich sind, ebenso wie die Mitglieder des gewählten Betriebsrates einen weiteren Kündigungsschutz. So dürfen Betriebsratsmitglieder während ihrer Amtsdauer von vier Jahren und ein Jahr nach Ende ihrer Amtszeit nur außerordentlich und mit Zustimmung der übrigen Betriebsräte entlassen werden. Eine ordentliche Kündigung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn der gesamte Betrieb geschlossen wird (dann macht der Betriebsrat allerdings als letzter "das Licht aus"). Entsprechendes gilt für die Mitglieder des Wahlvorstandes und für Kandidaten zur Betriebsratswahl.

Es kann also aus taktischen Überlegungen sinnvoll sein, sich an Betriebsratswahlen als Wahlvorstand oder Kandidat zu beteiligen, nur um mit anderen Arbeitnehmern mit vielleicht besseren Sozialdaten beim Kampf um den Arbeitsplatz konkurrieren zu können. Selbstverständlich soll damit nicht unterstellt werden, dass es Betriebsräte gibt, die sich nur aus diesem Grund haben wählen lassen.

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